Bedingungen und Konditionen

1. EINLEITUNG

1.1 Website atvignette.com (die "Website") wird betrieben von GOVIGNETTE LTD, einem 128 City Road, London, United Kingdom, EC1V 2NX (das "Unternehmen").

1.2 Die Gesellschaft bietet ihren Kunden einen Dienst zur Vermittlung der Zahlung von Mautgebühren für die Benutzung europäischer Mautstraßen an ("der Dienst").

1.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Website ("AGB") regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Parteien, die im Zusammenhang mit oder aufgrund eines über die Website abgeschlossenen Vertrages über die Erbringung von Dienstleistungen (der "Vertrag") entstehen.

1.4 Kunde ist jeder Besucher der Website, unabhängig davon, ob er als Verbraucher oder als Unternehmer handelt (nachfolgend "Kunde" genannt).
1.5 Verbraucher ist eine Person, die bei Abschluss und Durchführung des Vertrages nicht in Ausübung ihrer gewerblichen oder sonstigen beruflichen Tätigkeit handelt (nachfolgend "Verbraucher" genannt).

1.6 Das Unternehmen zahlt die Gebühr für die Benutzung der europäischen Mautstraßen im Namen des Kunden direkt an den Betreiber der folgenden Länderstandorte

1.7 Der Kunde erkennt an, dass der Dienst nicht den Verkauf von elektronischen Vignetten oder die Bereitstellung von Rechten zur Nutzung von Landkommunikationen beinhaltet. Das Unternehmen ist kein Geschäftspartner einer Behörde, die Straßenbenutzungsgebühren erhebt.

1.8 Von diesen AGB abweichende Regelungen können in einem schriftlichen Vertrag vereinbart werden. Abweichende Bestimmungen im Vertrag gehen den Bestimmungen dieser AGB vor.

1.9 Die Bestimmungen dieser AGB sind integraler Bestandteil des über die Website geschlossenen Vertrages. Der Vertrag und die AGB sind in tschechischer Sprache abgefasst.

1.10 Der Wortlaut der AGB kann von der Gesellschaft geändert oder ergänzt werden. Diese Bestimmung berührt nicht die Rechte und Pflichten, die während der Geltungsdauer der vorherigen Fassung der AGB entstanden sind.

1.11 Mit dem Zugriff auf eine der Websites bestätigt der Kunde, dass er den Text dieser AGB gelesen hat und sich mit ihnen einverstanden erklärt.

 

2. VERTRAGSABSCHLUSS

2.1 Um den Dienst zu bestellen, muss der Kunde Folgendes tun:
(a) den Fahrzeugtyp auswählen, den er auf der Mautstraße benutzen möchte;
(b) klickt auf die Schaltfläche "Kaufen" oder "Bestellen" (je nach aktueller Version und Übersetzung der Seite)
(c) wählt den Zeitraum aus, in dem er/sie die mautpflichtigen Straßen befahren möchte;
(d) wählt das Zulassungsland seines/ihres Kennzeichens und das Kennzeichen
(e) wählt alternativ, je nach Art der Dienstleistung, die zusätzlichen Daten aus, die für den Abschluss der Bestellung erforderlich sind (VIN-Code des Fahrzeugs, Antriebsart)
(f) bestätigt die eingegebenen Daten und klickt auf die Schaltfläche "Ich stimme den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu", um sein Einverständnis mit diesen AGB zu bestätigen;

(im Folgenden zusammenfassend als "Bestellung" bezeichnet).

2.2 Vor der Übermittlung einer Bestellung wird dem Kunden die Möglichkeit gegeben, die von ihm in die Bestellung eingegebenen Daten zu überprüfen und zu ändern, auch im Hinblick auf die Möglichkeit des Kunden, Fehler bei der Eingabe von Daten in die Bestellung zu erkennen und zu korrigieren. Die in der Bestellung angegebenen Daten werden von der Firma als korrekt angesehen. Die Gültigkeit der Bestellung unterliegt dem Ausfüllen aller Pflichtangaben im Bestellformular und der Bestätigung des Kunden, dass er diese AGB gelesen hat.

2.3 Die Bestellung des Kunden über die Website ist ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages mit der Gesellschaft. Nach der Bezahlung durch den Kunden bestätigt das Unternehmen den Zahlungseingang elektronisch per E-Mail mit dem Text "Bestellung angenommen". Der Kunde stimmt zu und akzeptiert, dass diese E-Mail nicht bedeutet, dass die Bestellung abgeschlossen ist.

2.4 Sobald das Unternehmen die Daten überprüft hat, wird die Dienstleistung dem Kunden innerhalb einer angemessenen Frist zur Verfügung gestellt, vorausgesetzt, die Daten sind korrekt. Sollten die vom Kunden angegebenen Daten nicht in Ordnung sein, wird der Kunde auf elektronischem Wege aufgefordert, die Daten zu korrigieren, damit der Auftrag abgeschlossen werden kann. Das Unternehmen haftet nicht für Schäden, die dem Kunden dadurch entstehen, dass er nicht auf die für die Ausführung des Auftrags durch das Unternehmen erforderlichen Impulse reagiert.

2.5 Der Vertrag wird mit der Zustellung der Auftragsbestätigung an die elektronische Adresse des Kunden abgeschlossen. Der Kunde wird deutlich darauf hingewiesen, dass der Dienst erst zu diesem Zeitpunkt aktiv wird.

2.5 Alle von der Gesellschaft angenommenen Bestellungen sind verbindlich.

2.6 Der Kunde erklärt sich mit der Nutzung von Fernkommunikationsmitteln zum Abschluss des Vertrages einverstanden. Kosten, die dem Kunden durch die Nutzung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss entstehen (Internetverbindungskosten), sind vom Kunden zu tragen.

2.7 Der Vertrag ist die Rechtsgrundlage, auf der die Gesellschaft für den Kunden handelt.

2.8 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die Firma nicht für falsch ausgefüllte Angaben auf der Website der Firma verantwortlich ist und übernimmt die volle Verantwortung für alle daraus entstehenden zusätzlichen Kosten.

2.8.1 Der Kunde stimmt zu, dass die in der Bestätigungs-E-Mail angegebenen Zulassungsdaten gültig sind, einschließlich des Landes, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, der Zulassungsnummer und des Ablaufdatums. Der Kunde stimmt einer abschließenden textlichen und visuellen Überprüfung der Daten zu und erklärt sich damit einverstanden, dass das Unternehmen nicht für Schäden haftet, die sich aus fehlerhaft eingegebenen oder geänderten Daten in irgendeinem Schritt des Bestellvorgangs ergeben, entweder direkt durch den Kunden oder durch das Unternehmen aufgrund eines Vorschlags des Kunden (auf der Website, per Telefon, per E-Mail oder durch eine andere digitale Kommunikationsform).

2.9 Unternehmen ist für den elektronischen Versand von Mitteilungen vom Server des Unternehmens verantwortlich.

2.10 Der Kunde ist sich aller Erfordernisse der E-Mail-Kommunikation bewusst und stellt sicher, dass seinerseits alle notwendigen Vorkehrungen getroffen werden, um die E-Mail oder eine andere Form der Kommunikation zu empfangen. Er erklärt sich damit einverstanden, dass das Unternehmen im Falle einer Nichtzustellung von E-Mails aufgrund eines Problems auf Seiten des Kunden (als Spam markierte E-Mails, nicht zugestellte E-Mails aufgrund eines Softwarefehlers auf Seiten des Kunden) nicht für Schäden oder zusätzliche Kosten haftet, wenn diese außerhalb der Kontrolle des Unternehmens liegen (nicht funktionierende Internetverbindung des Kunden, ausgeschaltetes Roaming usw.).

2.11. Für alternative Kommunikationsmethoden (SMS, Whatsapp, Push-Benachrichtigungen usw.) gelten die gleichen Bedingungen wie für die Kommunikation per E-Mail. Der Kunde übernimmt die Verantwortung für die Nichtzustellung von Informationen in dieser Form in Fällen, auf die das Unternehmen keinen Einfluss hat (nicht funktionierende Internetverbindung des Kunden, ausgeschaltetes Roaming usw.).

2.12. Sollte die Gesellschaft nicht in der Lage sein, dem Kunden den Dienst zu erbringen (der Dienst ist nicht mehr aktiv, es ist nicht möglich, ihn zu erwerben), wird dem Kunden der gezahlte Betrag unverzüglich und in voller Höhe zurückerstattet

2.13. Der Kunde stimmt zu, dass im Falle, dass er eine Mitteilung in Bezug auf den bestellten Dienst erhält, diese Informationen an das Unternehmen unverzüglich, jedoch nicht später als 2 Tage nach Erhalt der Mitteilung zu übermitteln. Bei Nichteinhaltung dieser Frist erklärt sich der Kunde damit einverstanden, keinen Schadenersatz von der Gesellschaft zu verlangen.

3. DIENSTLEISTUNGSPREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

3.1 Die Website enthält Informationen über den Preis des Dienstes und den Preis der Mautgebühr selbst. Die Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer (falls zutreffend). Die Preise bleiben so lange gültig, wie sie auf der Website angezeigt werden. Diese Bestimmung schränkt die Möglichkeit des Unternehmens nicht ein, den Vertrag zu individuell vereinbarten Bedingungen abzuschließen.

3.2 Der Kunde kann den Preis für den Dienst und die Mautstraßenbenutzungsgebühr auf folgende Weise an das Unternehmen zahlen:
(a) per Überweisung auf das Konto des Unternehmens;
(b) per Kreditkarte über ein Zahlungsportal;
(c) per Paypal.
(d) bargeldlos über Stripe.

3.3 Bei bargeldloser Zahlung ist die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung des Preises in dem Moment erfüllt, in dem der entsprechende Betrag (die Summe aus dem Preis der Dienstleistung und der Gebühr für die Nutzung der slowakischen oder österreichischen Mautstraßen) auf dem Konto der Gesellschaft gutgeschrieben wird. Zahlt der Kunde den Preis nicht ordnungsgemäß und rechtzeitig, endet der Vertrag, es sei denn, die Gesellschaft teilt dem Kunden etwas anderes mit.

3.4 Im Falle eines offensichtlichen technischen Fehlers seitens der Gesellschaft bei der Anzeige der Preise auf der Website oder während des Bestellvorgangs ist die Gesellschaft nicht verpflichtet, die Dienstleistung zu einem solchen offensichtlich falschen Preis zu erbringen.

4. ERBRINGUNG DER DIENSTLEISTUNG

4.1 Der Dienst wird dem Kunden nach Zahlung des Preises des Dienstes und der Mautstraßenbenutzungsgebühr für den gewählten Länderdienst durch Zusendung einer Bestätigung an die elektronische Adresse des Kunden geliefert. Die Bestätigung erfolgt in Form einer E-Mail, alternativ durch andere Kommunikationsmittel, und zeigt deutlich an, dass der Kunde einen aktiven Dienst hat. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass alle anderen E-Mails NICHT als Aktivierung des Dienstes gelten.

4.2 Der Kunde hat sich über den aktuellen Gültigkeitsbereich der Vignetten am Zielort zu informieren. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass der Dienst (sofern nicht anders angegeben) die Gebühr für Sonderabschnitte, die sichtbar als zusätzliche Maut gekennzeichnet sind, nicht abdeckt. Vorläufige Auflistung der Autobahnabschnitte, die vor Ort zusätzlich bezahlt werden müssen: Pyhrnautobahn 9 mit Bosruck und Gleinalmtunnel, Tauernautobahn A 10 mit Tauern und Katschbergtunnel, Karawankenautobahn 11, Brennerautobahn 13 mit Europabrücke, Arlberg Schnellstraße S 16 mit Arlbergstraßentunnel

5. RECHT DES VERBRAUCHERS AUF RÜCKTRITT VOM VERTRAG

5.1 Nach europäischem Recht hat der Verbraucher in der Regel das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen nach Erwerb der Dienstleistung zu widerrufen. In Anbetracht der Art und der unmittelbaren Wirksamkeit der Dienstleistung erklärt sich der Kunde mit der Bestellung ausdrücklich damit einverstanden, dass die Widerrufsfrist im Hinblick auf die unmittelbare Wirksamkeit der Dienstleistung verkürzt wird, und zwar nur bis zum Beginn der Bearbeitung der Bestellung (wenn die Dienstleistung dem Kunden bereits erbracht wurde). Von diesem Zeitpunkt an wird die Dienstleistung dem Kunden erbracht und ein Widerruf ist nicht mehr möglich. Das genaue Datum und die Uhrzeit des Eingangs des Rücktrittsantrags bei der Gesellschaft (nicht des Versands durch den Kunden) per E-Mail (alternativ durch Kontaktaufnahme mit dem Kundensupport), spätestens jedoch 1 Stunde vor Beginn der Bearbeitung, bestimmen die Möglichkeit des Rücktritts. Im Falle von Streitigkeiten kann dem Kunden auf Anfrage das genaue Datum und die Uhrzeit des Bearbeitungsbeginns mitgeteilt werden, alternativ können diese Informationen transparent auf seiner Bestellinformationsseite gefunden werden.

5.2 Im Hinblick auf die Unmöglichkeit der Erstattung von aktivierten Leistungen durch Dritte stimmt der Verbraucher ausdrücklich zu und akzeptiert die Unmöglichkeit des Rücktritts vom Vertrag in dem Moment, in dem die Leistung bereits durch das Unternehmen erbracht wurde.

5.3 Stornogebühr - Der Verbraucher erklärt sich mit einer Stornogebühr in Höhe von 40 % des gezahlten Betrags einverstanden. Diese Gebühr dient zur Deckung der Kosten im Zusammenhang mit Bankgebühren, Währungsumrechnung, Zeitkosten im Zusammenhang mit der Bearbeitung der Bestellung. Die Gebühr kann nur in außergewöhnlichen und nachgewiesenen Fällen (schwere Krankheit, Reiseunfähigkeit aufgrund höherer Gewalt) vollständig erlassen werden, und es liegt im Ermessen des Unternehmens, ob sie erlassen wird. Die Stornierungsgebühr wird, sofern nicht anders angegeben, innerhalb von 14-31 Tagen per SEPA-Zahlung auf das vom Kunden auf der Seite zur Verwaltung der Bestellung angegebene Konto (IBAN + SWIFT) überwiesen.

5.3.1 Stornogebühr - Doppelbestellung - Der Verbraucher erklärt sich damit einverstanden, dass die Stornogebühr nicht anfällt, wenn er nach einer Bestellung bei dem Unternehmen die Dienstleistung bei einem anderen Anbieter dupliziert und dadurch die Erbringung der Dienstleistung verhindert. In diesem Fall wird der Verbraucher kontaktiert und hat die Möglichkeit, das Ablaufdatum zu ändern oder den Service für ein anderes Fahrzeug zu nutzen. Der Verbraucher erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass aufgrund des erhöhten Zeitaufwands für die Lösung eines solchen Auftrags eine Stornierung des Auftrags nicht möglich ist.

 

6. ERFÜLLUNGSRECHTE UND QUALITÄTSGARANTIE

6.1 Die Rechte und Pflichten der Parteien hinsichtlich der Rechte auf mangelhafte Leistung richten sich nach den anwendbaren allgemein verbindlichen gesetzlichen Bestimmungen.

6.2 Im Falle von Mängeln oder Unregelmäßigkeiten bei der Erbringung der Dienstleistung wird der Kunde das Unternehmen unverzüglich über festgestellte Mängel der Dienstleistung informieren, insbesondere per E-Mail. Die Kontaktdaten sind auf der Website angegeben.

6.3 Die Gesellschaft ist verpflichtet, dem Kunden eine schriftliche Bestätigung auszustellen, aus der hervorgeht, wann der Kunde das Recht auf mangelhafte Leistung ausgeübt hat, welchen Inhalt die Reklamation hat und eine Bestätigung über das Datum und die Art und Weise der Reklamationsabwicklung.

6.4 Das Unternehmen muss den Kunden über die Erledigung der Reklamation und die Art der Erledigung informieren, indem es eine E-Mail an die elektronische Adresse des Kunden sendet.

6.5 Ist der Mangel behebbar, kann der Kunde entweder eine Nachbesserung oder Vervollständigung des Fehlenden oder einen angemessenen Nachlass auf den Preis verlangen. Ist der Mangel nicht behebbar, kann der Kunde entweder vom Vertrag zurücktreten oder eine angemessene Minderung des Preises verlangen.

Der Kunde kann nicht vom Vertrag zurücktreten.

6.6 Eine Reklamation, die die Beseitigung des Mangels beinhaltet, wird dem Verbraucher unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Reklamation, zugestellt. Nach Ablauf dieser Frist stehen dem Verbraucher die gleichen Rechte zu, als ob es sich um eine wesentliche Vertragsverletzung handeln würde.

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6.7 Das Unternehmen haftet nicht für direkte oder indirekte Verluste, Verletzungen oder Sachschäden, die durch einen Mangel der Dienstleistung verursacht werden, es sei denn, diese Verluste, Verletzungen oder Sachschäden wurden durch Fahrlässigkeit, Unterlassung oder Vorsatz seitens des Unternehmens verursacht.

7. SONSTIGE RECHTE UND PFLICHTEN DER VERTRAGSPARTEIEN

7.1 Das Unternehmen ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn es nicht in der Lage ist, die Europäische Mautstraßenbenutzungsgebühr zu zahlen. Das Unternehmen wird den Kunden hiervon unverzüglich über die elektronische Adresse des Kunden in Kenntnis setzen und alle vom Kunden im Rahmen des Vertrages erhaltenen Gelder innerhalb von 14 Tagen nach der Rücktrittserklärung in einer für beide Parteien zufriedenstellenden Weise (nach vorheriger Vereinbarung) oder in einer vom Kunden angegebenen Weise zurückzahlen.

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7.2 Das Unternehmen bearbeitet die Beschwerden des Kunden über die elektronische Adresse . Das Unternehmen sendet Informationen über die Bearbeitung der Beschwerde des Kunden an die elektronische Adresse des Kunden.

7.3 Ist der Kunde Verbraucher, so ist für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus dem Vertrag die tschechische Gewerbeaufsichtsbehörde, ID-Nr. 00020869, mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2 - Nové Město, Internetadresse: https://adr.coi.cz/cs, zuständig. Darüber hinaus ist der Verbraucher berechtigt, die Online-Streitbeilegungsplattform unter der Internetadresse http://ec.europa.eu/consumers/odr.

zu nutzen.

7.4 Anlaufstelle für Verbraucher nach der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Streitbeilegung bei verbraucherrechtlichen Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über die Online-Streitbeilegung bei verbraucherrechtlichen Streitigkeiten) ist das Europäische Verbraucherzentrum Tschechische Republik mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2 - Nové Město, Internetadresse: http://www.evropskyspotrebitel.cz.

8. LIEFERUNG

8.1 Sofern nicht anders angegeben, können alle Mitteilungen an den Kunden in Form einer elektronischen Nachricht an die elektronische Adresse des Kunden erfolgen.

9. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

9.1 Wenn die durch den Vertrag begründete Beziehung ein internationales (ausländisches) Element enthält, vereinbaren die Parteien, dass die Beziehung dem tschechischen Recht unterliegt. Dies gilt unbeschadet der Rechte des Verbrauchers nach den allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften.

9.2 Sollte eine Bestimmung der AGB ungültig oder unwirksam sein oder werden, so ist die ungültige Bestimmung durch eine Bestimmung zu ersetzen, deren Sinn der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Die Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Die Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

9.3 Der Kaufvertrag wird von der Gesellschaft in elektronischer Form archiviert und ist für Dritte nicht zugänglich.

9.4 Ein Musterformular für den Widerruf des Vertrages durch den Verbraucher ist diesen AGB beigefügt.

9.5 Diese AGB treten am 9.11.2023 in Kraft